Gesetz 1235 in Monaco: Miete und Wohnungskauf

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Eine Wohnung nach Gesetz 1235 in Monaco unterliegt besonderen Mietregeln. Mieterauswahl, Miethöhe und Kündigung sind gesetzlich geregelt. Vor Vermietung, Verkauf oder Kauf sind der genaue rechtliche Status der Wohnung und eine bestehende Belegung zu prüfen.

Ansicht von Monaco zum Leitfaden über Wohnungen nach Gesetz 1235

Welche Wohnungen fallen unter Gesetz 1.235?

Gesetz Nr. 1.235 vom 28. Dezember 2000 betrifft bestimmte Wohnungen, die vor dem 1. September 1947 gebaut oder fertiggestellt wurden. Es gibt Ausnahmen, insbesondere für Wohnungen nach Gesetz 887. Das Baujahr allein bestimmt daher nicht die rechtliche Einordnung.

Die Bezeichnung „1235/1291“ meint Gesetz 1.235 in seiner geänderten Fassung, insbesondere durch Gesetz Nr. 1.291 vom 21. Dezember 2004. Es handelt sich nicht um zwei getrennte Mietsektoren. Geschützter Wohnraum kann Privateigentum sein und ist nicht mit dem staatlichen Wohnungsbestand gleichzusetzen.

Wer ist als Mieter berechtigt?

Artikel 3 und 4 bestimmen die geschützten Personen und ihre Rangfolge. Artikel 3 unterscheidet:

Monegassische Staatsangehörige.
Bestimmte ausländische Personen mit familiärer Verbindung zu einem monegassischen Staatsangehörigen: leibliche oder adoptierte Kinder, hinterbliebene Ehegatten oder Partner eines contrat de vie commune sowie Eltern monegassischer Kinder, jeweils unter den besonderen Voraussetzungen der Kategorie.
Gesetzlich anerkannte Enfants du Pays, deren Elternteil oder Adoptivelternteil ebenfalls in Monaco geboren wurde und bei dieser Geburt oder Adoption dort wohnte.
Andere Personen, die die gesetzliche Definition der Enfants du Pays erfüllen.
Ausländische Personen mit mindestens vierzig Jahren ununterbrochenem Wohnsitz in Monaco.

Artikel 4 erhält außerdem bestimmte erworbene Rechte. Die Eintragung bei der Direction de l’Habitat und die Voraussetzungen zum normalen Wohnbedarf sind zu prüfen. Eine Arbeitsstelle in Monaco oder eine Aufenthaltskarte reicht allein nicht aus. Bei gleichem Rang kann der Eigentümer unter den eingegangenen Bewerbungen wählen.

Wie wird die Miete festgelegt und angepasst?

Die Regierung setzt nicht automatisch jede Miete fest. Artikel 18 verlangt Vergleichswerte für Wohnungen desselben Sektors und Rechtsregimes zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes, im gleichen oder benachbarten Viertel mit ähnlicher Qualität und Ausstattung. Diese Vergleichswerte sind dem Mieter vor Vertragsabschluss mitzuteilen. Bei Streit kann die Commission arbitrale des loyers nach den gesetzlichen Regeln angerufen werden.

Während der Laufzeit darf die Miete nur jährlich aufgrund einer vereinbarten Indexierung angepasst werden. Artikel 20 begrenzt die Erhöhung auf die Veränderung des Vierquartalsdurchschnitts des französischen INSEE-Verbraucherpreisindex ohne Tabak für alle Haushalte in Frankreich. Für eine Erhöhung bei Vertragsverlängerung gelten die gesonderten Regeln der Artikel 11 und 19.

Sechs Jahre Laufzeit, Kündigung und Rücknahme

Der schriftliche Mietvertrag läuft sechs Jahre und verlängert sich kraft Gesetzes, sofern keine gesetzmäßige Kündigung erfolgt; die Regeln zur Mietanpassung bleiben anwendbar. Der Mieter kann während der Laufzeit oder zum Ablauf mit drei Monaten Frist unter Einhaltung der Formvorgaben aus Artikel 13 kündigen.

Die Gründe des Vermieters beschränken sich nicht auf persönliche Eigennutzung. Das Gesetz kennt auch eine Rücknahme zugunsten bestimmter Angehöriger sowie genehmigte Bau- oder Abrissvorhaben. Gründe, Mitteilungen, Fristen und mögliche Ersatzwohnpflichten sind im Einzelfall zu prüfen. Eine Rücknahme nach Artikel 16-1 ff. erfordert eine Mitteilung mindestens sechs Monate im Voraus.

Vermietungsverfahren und Nutzung

Grundsätzlich ist Leerstand innerhalb eines Monats zu melden und die Wohnung im folgenden Monat zur Vermietung anzubieten, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen. Das Angebot läuft über die Direction de l’Habitat und wird im Journal de Monaco veröffentlicht. Vor Vertragsabschluss ist der vorgesehene behördliche Sichtvermerk erforderlich. Das Behalten einer Wohnung für zulässige Eigennutzung richtet sich insbesondere nach Artikel 35-1.

Eine teilweise berufliche oder gewerbliche Nutzung ist nicht automatisch erlaubt. Artikel 2 verlangt mehrere gleichzeitig erfüllte Voraussetzungen, darunter die Zustimmung des Eigentümers, die Vereinbarkeit mit der Gemeinschaftsordnung und Tätigkeitsbeschränkungen. Die Wohnnutzung bleibt maßgeblich.

Wohnung nach Gesetz 1235 kaufen oder verkaufen

Ein Kauf beseitigt weder das Mietregime noch die Rechte eines bestehenden Mieters. Prüfen Sie vor einem Angebot den bestätigten Status, Mietvertrag, belegte Miethöhe, Nebenkosten, Arbeiten und tatsächliche Nutzungsmöglichkeiten. Artikel 38 sieht für die erfassten Geschäfte eine Verkaufsabsichtserklärung und Vorkaufsrechte zunächst des Staates, dann des Mietvertragsinhabers vor. Der Notar prüft Anwendung und Fristen.

Häufige Fragen

Hat Gesetz 1291 das Gesetz 1235 ersetzt?

Nein. Gesetz 1.291 hat Gesetz 1.235 geändert. Maßgeblich ist dessen konsolidierte Fassung.

Gilt das für jedes Gebäude vor 1947?

Nein. Es gibt Ausnahmen; die konkrete Wohnung muss geprüft werden.

Was unterscheidet Gesetz 887?

Gesetz 887 hat eigene berechtigte Mieterkategorien und ermöglicht eine frei vereinbarte Anfangsmiete. Die Kriterien des Gesetzes 1.235 dürfen nicht einfach übertragen werden.

Möchten Sie eine Wohnung nach Gesetz 1235 mieten, verkaufen oder kaufen? Monaco Properties unterstützt Sie bei der Prüfung von Immobilie und Vorhaben, bei Bedarf in Abstimmung mit der Direction de l’Habitat und Ihrem Notar. · +377 97 97 33 97

Lesen Sie auch unseren praktischen Leitfaden zur Miete nach Gesetz 887.